1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand 

Gegenstand dieses Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung der browserbasierten Anwendung „Safety Pilot“ (nachfolgend „Software“) zur Nutzung über das Internet unter www.safety-pilot.de sowie die Einräumung von Nutzungsrechten durch die JK Computing GmbH (nachfolgend „Anbieter“).

2. Vertragsgrundlage: EVB-IT Cloud

Der Vertrag wird auf Basis der „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT Cloud)“ in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung geschlossen. Diese Bedingungen des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik regeln die Details zu Leistungsstörungen, Haftung und allgemeinen IT-Standards.

Die offiziellen Unterlagen und weiterführende Informationen zu den EVB-IT Cloud finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) bzw. beim Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik:

• Übersicht der EVB-IT Vertragstypen (CIO Bund)
• Informationen zum IT-Einkauf (Digitale Verwaltung)

3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

• Die JK Computing GmbH stellt dem Kunden die Software Safety Pilot in der jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Anwendung gehostet wird, zur Nutzung bereit.
• Die Software wird als Abonnement-Modell lizenziert.
• Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Web-Anwendung von 98 % im Jahresmittel an (geplante Wartungsfenster ausgenommen).

4. Nutzungsrechte

• Der Kunde erhält ein auf die Laufzeit des Abonnements beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, auf Safety Pilot mittels eines kompatiblen Browsers zuzugreifen.
• Eine Überlassung der Software-Zugänge an Dritte oder eine Unterlizenzierung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der JK Computing GmbH nicht gestattet.

5. Vergütung, Laufzeit und Kündigung

• Die Nutzung erfolgt gegen Zahlung einer Abonnementgebühr für den Zeitraum der Nutzung im Voraus.
• Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit bis Jahresende (Kalenderjahr) ab Vertragsabschluss.
• Es verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

6. Besonderheiten zu Datenschutz und Datensicherheit

• Lokale Datenhaltung: Die Software Safety Pilot ist technisch so konzipiert, dass sämtliche vom Kunden eingegebenen fachspezifischen Daten (z. B. Arbeitsschutzprotokolle, Gefährdungsbeurteilungen) ausschließlich lokal im Browser-Speicher des Nutzers gespeichert werden. Eine Übertragung oder Speicherung dieser Fachdaten auf Servern der JK Computing GmbH findet nicht statt.
• Verantwortung für Backups: Da der Anbieter keinen Zugriff auf die lokalen Daten des Kunden hat, obliegt die regelmäßige Datensicherung (Export/Backup) ausschließlich dem Kunden.
• Verarbeitung von Kundendaten: Personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Name, E-Mail, Rechnungsdaten) verarbeitet die JK Computing GmbH ausschließlich zur Vertragserfüllung und Lizenzverwaltung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
• Keine Auftragsverarbeitung: Da der Anbieter keine Fachdaten im Auftrag speichert, ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO nicht erforderlich.

7. Gewährleistung und Haftung

• Es gelten die Regelungen der EVB-IT Cloud. Die verschuldensunabhängige Haftung der JK Computing GmbH für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

8. Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Gerichtsstand ist der Sitz der JK Computing GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.